AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der STS Sicherheitstechnik GmbH

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, für alle Angebote, Aufträge, Miet- und Wartungsverträge, dir wir (STS GmbH) an Auftraggeber (Kunde) leisten. Sie gelten gleichfalls für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

1. ALLGEMEINES

1.1 Soweit die nachstehenden Bedingungen keine Regelungen enthalten, gilt bei Arbeiten an Bauwerken (Bauleistungen) die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B/C in der jeweils gültigen Fassung.

1.2 Zum Angebot der STS GmbH gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. An diesen Unterlagen behält sich die STS GmbH Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne Einverständnis der STS GmbH Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.

 

2. TERMINE

2.1 Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, welche die STS GmbH nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen, sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u.a.) anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind.

2.2 Der Kunde hat in Fällen des Verzugs nur dann den Anspruch aus §8 Nr. 3 (VOB/B), wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.

 

3. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

3.1 Die Gewährleistungspflicht für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen etc. die keine Bauleistungen sind und für eingebautes Material beträgt ein Jahr. Für Bauleistungen gelten die als Ganzes vereinbarten Regelungen der VOB/B.

3.2 Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde der STS GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

3.3 Ist die STS GmbH zur Nacherfüllung verpflichtet, kann sie diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen.

3.4 Der Kunde ist auf die Gefahr, sonst seine Gewährleistungsansprüche zu verlieren, nicht befugt, Schäden oder Störungen innerhalb der Gewährleistungszeit selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen, es sei denn, die STS GmbH habe einen ihr angezeigten Mangel nicht nach angemessener Frist, nach schriftlicher Aufforderung, beseitigt.

3.5 Bei einer Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der STS GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet die STS GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der STS GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit der STS GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung der STS GmbH auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert des Auftragsgegenstandes begrenzt. Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit. Die STS GmbH haftet nicht für sonstige Schäden aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben davon unberührt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und/oder Beschränkungen gelten nicht, sofern die STS GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine selbstständige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ansprüche des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt des Schadenersatzanspruchs statt der Leistung bleiben unberührt.

 

4. EIGENTUMSVORBEHALT

Die STS GmbH behält sich das Eigentum an allen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen aus dem Vertrag vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und hat der STS GmbH deshalb den Rücktritt vom Vertag erklärt, kann die STS GmbH den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden.

 

5. ABNAHME UND ABNAHMEVERZUG

Nimmt der Kunde den Gegenstand nicht fristgemäß ab, ist die STS GmbH berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Unberührt davon bleiben die Rechte der STS GmbH, nach Nachfristsetzung vom Vertag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Im Rahmen einer Schadenersatzforderung kann die Gesellschaft 20% des vereinbarten Preises ohne Mehrwertsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten.

 

6. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

6.1 Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz der STS GmbH inklusive Mehrwertsteuer.

6.2 Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Teilzahlungen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden.

6.3 Der Preis für die Montage der Teile wird gesondert berechnet. Ist nichts Besonderes vereinbart, so sind die im vorgesehenen Montage- bzw. Reparaturzeitpunkt bei der STS GmbH allgemein festgesetzten Listenpreise und Verrechnungssätze maßgebend.

6.4 Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Kunden angefordert oder der STS GmbH abgegeben werden. Soweit dies nicht erfolgt, werden diese Leistungen nach Aufmaß und Zeit berechnet.

6.5 Bei Aufträgen, deren Ausführung über einen Monat andauert, sind je nach Fortschreiten der Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90% des jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten zu erbringen. Die Abschlagszahlungen sind von der STS GmbH anzufordern und binnen zehn Tagen ab Rechnungsdatum vom Kunden zu leisten.

 

7. GERICHTSSTAND

Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist ausschließlich Gerichtsstand der Sitz der STS GmbH.

 

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